Gute Politik für den ganzen Landkreis

Neben den vielen Themen, die vom Gemeinderat vor Ort entschieden werden, gibt es auch zahlreiche Bereiche, in denen die Politik kreisweit relevante Entscheidungen treffen muss. Dies geschieht ebenfalls ehrenamtlich im Kreistag des Landkreises Cloppenburg.

Ein sehr gutes Beispiel ist hier beispielsweise die Schülerbeförderung nach Ende der Sekundarstufe I (z.B. nach der 10. Klasse am Gymnasium):

Niedersachsenweit sind die Landkreise nach §114 NSchG nur dazu verpflichtet, einen (kostenlosen) Schulbusverkehr bis zur 10. Klasse für den Besuch von allgemeinbildenden Schulen zu ermöglichen, was in der Vergangenheit bedeutete, dass in der Oberstufe (Klassen 11-13) für die Schüler/Eltern zusätzliche Kosten entstanden sind, die diese aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen mussten.

Da diese Regelung aus Sicht der SPD nicht sinnvoll ist, haben wir uns jahrelang dafür eingesetzt, dass der Kreis über die landesrechtlichen Vorschriften des §114 NSchG hinaus diese Kosten übernimmt. Bei diesem Thema habe ich mich auch persönlich sehr stark engagiert, ohne bereits Mitglied im Kreistag zu sein, da der kostenfreie Zugang zu guter Bildung für alle mir ein echtes Herzensanliegen ist. Ich bin stolz, dass der Landkreis Cloppenburg hier jetzt vorangeht. Die Abschaffung der Schulbusgebühren für Vollzeitschüler war ein Riesenerfolg.

Bei einer Wahl in den Kreistag würde ich mich unter anderem um eine Diskussion der Ausweitung dieser Sonderregelung zur Kostenfreiheit auf Berufsschüler etc. pp. bemühen und hätte zudem folgende Punkte im Blick:

gute Förderungen für die vielen Vereine mit ihren engagierten ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Einsatz für die Sport- und Kulturinfrastruktur vor Ort

Erweiterung/Ausbau des Radwegenetzes und Sicherstellung guter Zustände der Kreisstraßen

eine vorausschauende Finanzpolitik mit Chancen für Gemeinde/Kreis und junge Generationen

Prüfung der Schaffung von bezahlbaren Wohnraumangeboten z.B. für Alleinstehende oder junge Paare in bereits bestehenden Gebäuden

ein leistungsfähiges und wohnortnah erreichbares Angebot an Gesundheitseinrichtungen

generelle Verbesserung des Busangebotes abends und am Wochenende sowie stärkere Vernetzung mit anderen Regionen

Fortsetzung der Bemühungen für schnelles Internet und digitale Behördenangebote im Landkreis

moderne Ausstattung der kreiseigenen Schulen (z.B. CAG, AMG Friesoythe und BBS)

Umweltschutz bei Planungen im Landkreis Cloppenburg sinnvoll mitdenken